Innenminister Reul diskutiert in Erkrath über Sicherheit

Innenminister Reul diskutiert in Erkrath über Sicherheit

Der MIT-Kreisverband Mettmann hatte zusammen mit dem CDU-Ortsverband Alt-Erkrath und dem Verein "Sternwarte Neanderhöhe" zum "Politik-Talk unter dem Sternenhimmel" eingeladen. Nachdem die letzte Podiumsdiskussion im März 2017 zur "Inneren Sicherheit" den Saal des Rathauses sprengte, wollte man das Thema nach der Wahl noch einmal aufgreifen. Diesmal diskutierten der neue NRW-Innenminister Herbert Reul, Landrat Thomas Hendele und Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, unter der Kuppel des Planetariums im Bürgerhaus Hochdahl. Das Interesse war auch dieses Mal groß. Aus dem gesamten Kreisgebiet kamen die Gäste. Unter ihnen waren auch die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser sowie Erkraths Bürgermeister Christoph Schultz und Kreisdirektor Martin M. Richter.

"Dass die Leute mit der Situation der Inneren Sicherheit nicht einverstanden sind, hat das Wahlergebnis gezeigt", sagte der Minister. Die kommenden fünf Jahre seien eine zu kurze Zeit für Schwarz-Gelb in NRW, um das System grundlegend zu reformieren. Man brauche einen Plan, um sukzessive Verbesserungen in Teilbereichen zu erreichen. "Schritt für Schritt, aber konsequent und verlässlich" sei das Motto für diese Aufgabe, so Reul. Das wichtigste sei die "Manpower": Die Landesregierung habe beschlossen, in diesem Jahr 2300 neue Polizeianwärter einzustellen. Bis die mit ihrer Ausbildung fertig seien, müssten Verwaltungsassistenten Büroaufgaben der Polizei übernehmen, damit die Beamten wieder raus auf die Straße könnten. Der Investitionsrückstand von rund 700 Millionen Euro müsse aufgeholt werden, außerdem bräuchten Polizisten mehr rechtliche Instrumente an die Hand.

Thomas Hendele, der auch schon bei der ersten Diskussionsveranstaltung auf dem Podium saß, stimmte dem Minister in weiten Teilen zu. "Personalentwicklung und -bestellung tut Not", sagte der Landrat. Eine Überlegung sei es, den Polizeiberuf auch für Kandidaten ohne Voll-Abitur zu öffnen, wie es auch einige Wortmeldungen aus dem Publikum forderten. Hendele sprach sich dafür aus, das Ausländerrecht zu ändern, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. Noch vor der Wahl habe es einen Fall gegeben, wo ein junger Intensivtäter mit mehr als 50 Delikten an seinem 18. Geburtstag eingebürgert wurde, weil Straftaten nach Jugendstrafrecht nicht angerechnet wurden.

Hendele äußerte sich außerdem skeptisch zu Vorschlägen, den Aufgabenkatalog der Polizei zu verkleinern. Wenn die Polizei bei Verkehrsunfällen ohne Personenschaden oder Beschwerden über Ruhestörungen nicht mehr ausrücken dürfe, trage das nicht zum Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei.

Erich Rettinghaus dagegen sagte, dass eine Entlastung der Polizei der richtige Weg sei. Der Gewerkschafter zeigte sich sehr froh über das Landtagswahl-Ergebnis. "Jetzt wird Innere Sicherheit wieder großgeschrieben", war er sich sicher. Auch Rettinghaus forderte ein Einwanderungsgesetz.