Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges

(es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schultz,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wieder ist ein Jahr vergangen. Erneut steht ein Haushaltsplan zur Verabschiedung an. Wenn wir betrachten, wie sich die politische Situation auf der Welt, in Europa und in Deutschland verändert, können wir froh sein, dass wir nur für unser Gemeinwesen in Erkrath Verantwortung tragen.

 

Wer hätte noch vor fünf Jahren die Entwicklungen in England, Amerika, Österreich, Ungarn, Polen und Italien vorhersagen können?

 

Auch in Berlin hat es mehrere Anläufe gebraucht, um das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in eine regierungsfähige Mehrheit umzusetzen.

 

Populisten kämpfen weltweit erfolgreich um Wählerstimmen, und gestandene demokratische Parteien haben erhebliche Probleme, sich darauf einzustellen.

 

Die Sorgen um Deutschland, Europa und die Welt relativieren unsere Probleme in Erkrath, ohne diese zur verharmlosen.

 

Man muss auch einmal feststellen, dass bei allen unterschiedlichen politischen Meinungen und Standpunkten die Fraktionen im Erkrather Stadtrat fair miteinander umgehen und das Wohl der Stadt Erkrath, wenngleich auch aus verschiedenen Blickwinkeln, meistens nicht aus den Augen verlieren.

 

Bei den Haushaltsberatungen konnte man feststellen, dass zusätzliche Ausgaben in den Ausschüssen dieses Jahr nur in geringem Umfang beschlossen wurden.

 

Erfreulicherweise hat das Jahresergebnis 2017 dazu geführt, dass entgegen dem Haushaltsplan 2017 kein Defizit von fast 7 Mill. zu verzeichnen ist, sondern eine schwarze Null (850.000 €). Grund hierfür sind u.a. zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, eine reduzierte Kreisumlage und nicht getätigte Investitionen. Diese Sondereffekte lassen sich aber nicht jedes Jahr verbuchen.

 

Der vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf 2018 weist ein Defizit von rund 6,9 Mill. Euro aus.

 

Die Ausgaben steigen weiterhin, wogegen die Einnahmen hier nicht mithalten können.

 

Nach wie vor belasten uns Bund, Land und Kreis mit Aufgaben und erstatten uns die anfallenden Kosten nicht 1:1. Dies gilt zum Beispiel für die Flüchtlingsbetreuung, die Inklusion und die OGS-Betreuung.

 

Die mahnenden Ausführungen des Kämmerers bei der Haushaltseinbringung sind zutreffend: Erkrath hat vordringlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.

 

Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens der Kämmerei ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt wird, welcher gerade noch genehmigungsfähig ist. Ein ausgeglichener Haushalt steht in weiter Ferne. Aufgabe der Politik sollte es nun sein, bei den Haushaltsberatungen entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um diesem negativen Trend entgegenzuwirken.

 

Auch die auf Vorschlag der Verwaltung 2017- gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – vorgenommene massive Erhöhung der Grundsteuer führte nicht zu einer strukturellen Verbesserung der Einnahmesituation.

 

Wir vermissen hier, dass durch den Kämmerer ein Haushalt vorgelegt wird, welcher auf Dauer genehmigungsfähig ist. Seitens der Verwaltung ist bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes in den einzelnen Fachämtern schon darauf zu achten, dass „normalerweise“ kein Defizit entsteht.

 

Alternativ müssten Positionen aufgezeigt werden, welche zu dem Defizit führen und eine Abstimmung im Rat über konkrete Korrekturmaßnahmen

herbeigeführt werden.

 

Es kann nicht sein, dass die Politik nun an einem bestehenden Haushaltsentwurf das Messer ansetzen soll, um die Ausgaben zu reduzieren oder die Einnahmen zu verbessern.

 Vielmehr zählt es nach unserer Auffassung zur Aufgabe des Kämmerers, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder Beschlüsse über die einzelnen Haushaltsstellen herbeizuführen, welche dem entgegenstehen.

 Es ist nicht zu verhehlen, dass z.B. durch Beschlüsse zur Sozialen Stadt der Haushalt wieder mit zusätzlichen Ausgaben belastet wurde. Hier haben die Verwaltung und der Kämmerer die Pflicht, die beschlossenen Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen, welche von der Politik beschlossen wurden.

 

Mahnende Worte bezüglich der Kosten und Folgekosten waren im Fall der Sozialen Stadt in den Ausschüssen und im Rat seitens der Verwaltung und der CDU-Fraktion erfolgt.

 

 Aber so einfach kann man sich die Sache nicht machen. Die strukturellen Probleme des Haushaltes werden nicht durch einzelne Beschlüsse der Politik verursacht, sondern betreffen sowohl Standards als auch Leistungen, welche die Verwaltung erbringt. Hier muss in Zeiten knapper Kassen gegengesteuert werden. Insoweit darf es auch keine heiligen Kühe geben, um die Zukunft der Stadt Erkrath sicherzustellen.

 

Wir bedauern, dass lediglich die SPD zusammen mit uns bereit ist, sich im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung über die Problematik zusammen mit der Verwaltung Gedanken zu machen. Wir fordern auch die anderen Fraktionen auf, sich an der Diskussion zu beteiligen.

 

Im Haushalt 2018 sind wichtige Maßnahmen vorgesehen, welche keinen Aufschub vertragen.

 

So ist dringend dem Bedürfnis auf Kinderbetreuung weiter Rechnung zu tragen, indem zusätzliche Kindergärten kurzfristig über freie Träger errichtet werden.

Der seit Jahren überfällige Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Alt-Erkrath wird nun so konkret, dass mit den ersten Baumaßnahmen noch dieses Jahr zu rechnen ist.

 

Die größte Investition in der Geschichte der Stadt Erkrath, der Neubau der Feuer- und Rettungswache in Hochdahl auf dem Cleverfeld, befindet sich weiter im Plan, wobei die nötigen Beschlüsse des Kreises zur Feststellung des Planungsrechtes nunmehr erfolgt sind. Es war richtig, dass, nachdem zunächst keine Mehrheit für einen Standort zu finden war, die beiden großen Fraktionen CDU und SPD verantwortungsvoll eigene Bedenken zurückgestellt haben und hier eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle der Feuerwehr und der Bürger getroffen haben.

 

Aber auch im Bereich der Stadtentwicklung geht es in Erkrath langsam weiter. Das Gelände Erkrath Nord hat die Stadt nunmehr erworben, um dort ein neues Wohnquartier zu entwickeln. Bekanntlich besteht erheblicher Bedarf im Bereich von Wohnungen und bezahlbaren Einfamilienhäusern in Alt Erkrath.

 

Das Gewerbegebiet Neanderhöhe befindet sich im Planungsverfahren. Hier werden die von der CDU schon vor Jahren eingebrachten Vorstellungen nunmehr Gestalt gewinnen, so dass dort bald Baurecht bestehen wird.

 

Erkrath ist zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens darauf angewiesen, dass wir für bestehende Unternehmen Entwicklungsflächen vorhalten und für neue Unternehmen ein interessanter Partner am Standort Erkrath sind.

Wir verfügen über hervorragende Standortvorteile durch die Nähe zu Düsseldorf, zum Flughafen und die ideale Autobahnanbindung. Auch bei den weichen Standortfaktoren wie Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur braucht sich Erkrath nicht zu verstecken.

 

Für die Zukunft geht es darum, politische Mehrheiten zu finden, um auch weitere maßvolle Erschließungen, wie z.B. des Gewerbegebietes Kemperdick, vorzunehmen.

 

Die Zunahme der Personalkosten bereitet uns erhebliche Sorgen. Wenngleich auch die im Haushaltsplanentwurf aufgeführten Zahlen nicht dergestalt bereinigt wurden, dass gesparte Aufwendungen für Leistungen Dritter gegengerechnet wurden (z.B. Kosten für die Schulreinigungen, Straßenreinigung), so zeigt doch die Entwicklung der Personalkosten, dass die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen hierdurch wieder verzehrt werden.

 

Hier ist eine Grenze erreicht, welche wir in Zukunft nicht bereit sind zu überschreiten.

 

Der Haushaltsplan und die Planungen für die nächsten Jahre weisen erhebliche Risiken auf.

 

Hier ist zum einen anzuführen, dass durch die enorme Gewerbesteuer-kraft der Stadt Monheim diese überproportionale Kosten der Kreisumlage trägt. Ohne die Gewerbesteuerkraft der Stadt Monheim (2018 = 265 Mill.€) würden auf Erkrath jährlich ca. 15 Millionen mehr Kreisumlage zukommen. Das Resultat wäre: Erkrath ist pleite.

 

Zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass wir erheblich von der Niedrigzinsphase profitieren. Durch die nötigen Investitionen im Bereich der Feuerwehr, der Schulen etc., werden die Schulden ansteigen und bei einer Zinswende erhebliche Zinskosten auf die Stadt zukommen, welche kaum zu erwirtschaften sind.

 

 Auch die konjunkturelle Entwicklung, wir befinden uns derzeit in einer Hochphase, wird nicht immer anhalten. Bei einem Schnupfen für die Konjunktur werden die Gewerbesteuereinnahmen in Erkrath wiederum einige Millionen zurückgehen, so dass kein genehmigungsfähiger Haushalt mehr gesichert sein dürfte.

 

Insoweit stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, ob der Haushaltsentwurf noch zustimmungsfähig ist, oder ob dieser von uns abzulehnen ist. Wenngleich erhebliche Bedenken bestehen, halten wir es doch für notwendig, dass die Stadt Erkrath finanztechnisch kurzfristig weiter handlungsfähig bleibt, da wichtige Maßnahmen und Investitionen im Bereich Feuerwehr, Kinderbetreuung und Gewerbegebiete umgesetzt werden müssen.

 

Hier kann nicht Monate gewartet werden, ob mit einer anderen Mehrheit ein anderer Haushalt zu Stande kommt.

 

Insoweit werden wir dem Haushaltsentwurf, obwohl wir ihm nach Schulnoten nur eine “vier“ geben können, unter Zurückstellung weiterer Bedenken zustimmen.

 

Wir kündigen aber jetzt schon an, dass der nächste Haushalt mit ähnlichen Zahlen von uns nicht mehr getragen werden wird.

 

Bleibt mir zum Ende meiner Rede noch der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Kämmerer, die Beigeordneten und den Bürgermeister für die im letzten Jahr geleistete Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Erkrath.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Wolfgang Jöbges

CDU-Fraktionsvorsitzender