Haushaltslage der Stadt extrem angespannt

Haushaltslage der Stadt extrem angespannt

Montag, 29. Februar 2016

Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der CDU-Fraktion trafen sich am Wochenende zu den traditionellen Beratungen des Haushaltsplanentwurfes der Verwaltung.

Bürgermeister Schultz erläuterte die Haushaltslage. Bei den Beratungen der Einnahme- und Ausgabenpositionen wurde wieder einmal deutlich, dass die finanziellen Spielräume der Stadt Erkrath äußerst begrenzt sind.

CDU Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges machte deutlich: “Land und Bund entlasten ihre Haushalte zu Lasten der Stadt und lassen uns mit den finanziellen Problemen im Stich.“ Trotz eines strikten Sparhaushaltes ist nicht sicher, dass Erkrath von einem Haushaltssicherungskonzept in Zukunft verschont bleibt.

Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass auf jeden Fall die Standards im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich aufrechterhalten werden müssen. Um dies zu erreichen, führt nach Einschätzung
der CDU-Fraktion an der Generierung von zusätzlichen Einnahmen durch Neuansiedlung von Unternehmen und Zuzug von Neubürgern kein Weg vorbei.

Weiteres Thema auf der Klausurtagung war die Annahme des Abschlussberichts der AG Zukunftsperspektiven, mit deren Vorschlägen die CDU aktiver auf Bürgerinnen und Bürger und neue Mitglieder zugehen will (ausführlicher Bericht folgt demnächst).