Haushalt der Stadt Erkrath verabschiedet

Haushalt der Stadt Erkrath verabschiedet

Samstag, 19. März 2016

Am 17. März 2016 hat der Rat der Stadt Erkrath den Haushalt verabschiedet. Dabei sprach sich die CDU gegen die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer aus. Trotz angespannter Finanzlage sieht die CDU es als weiterhin als vordringlich an, die Ausgaben in den Griff zu bekommen und neue Einnahmen - etwa durch Gewerbeansiedlungen - zu generieren. Damit folgt die CDU den Empfehlungen der IHK, die vor Steuererhöhungen gewarnt hatte.

Wolfgang Jöbges, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte aber auch deutlich, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ihnen dabei die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. "Ich kann es jedes Jahr in meiner Haushaltsrede schallplattenartig wiederholen: Bund, Land und Kreis entlasten ihre Haushalte zulasten der Stadt Erkrath.", so Jöbges. 

Die Verwaltung wurde aufgefordert, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und Maßnahmen vorzuschlagen, wo und wie in Erkrath gespart werden kann. An diese Weg führt leider kein Weg dran vorbei, wenn wir nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben wollen. Jöbges weiter: "Wir sind gewillt, mit den anderen Fraktionen im Rat zusammen konstruktiv über eine Sparpolitik zu beraten."

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