Forum Sandheide: CDU fordert gerechte Risikoverteilung

Forum Sandheide: CDU fordert gerechte Risikoverteilung

Die CDU-Fraktion im Stadtrat mahnt Verwaltung und SKFM, der Nutzungsüberlas-sungsvertrag müsse eine gerechte Risiko- und Kostenverteilung vorsehen.

„SKFM und Stadt haben mit der Förderung den Auftrag bekommen, das Forum zu realisieren. Das darf aber nicht heißen, dass der eine bestellt und der andere be-zahlt“ betont CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges und stellt fest: „Die Kosten und Risiken des Projekts wie z.B. die Gefahr der Rückzahlung von bis zu 3,4 Millionen Euro Fördermittel an das Land NRW müssen fair verteilt werden.“ Dass der SKFM mithilfe von Öffentlichkeit versuche Druck auf die Verwaltung aufzubauen, hält die CDU-Fraktion für wenig hilfreich: „Die vorhandenen offenen Punkte müssen im Miteinander geklärt werden, auch unter Einbeziehung von juristischem Rat – da bringt Stimmungsmache mit vielen mobilisierten Bürgern keinen weiter“ so Jöbges. Man wolle nun abwarten, was die Verwaltung für die kommende Sitzung des HFA vorlegen werde.