CDU-Fraktion lehnt Haushalt ab

CDU-Fraktion lehnt Haushalt ab

Mittwoch, 22. März 2017

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath hat den Haushalt 2017 abgelehnt. "Die finanzielle Situation der Stadt Erkrath stellt sich kritischer denn je zuvor dar. Das Schiff geht unter.", so Wolfgang Jöbges, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Zwar anerkennt die CDU, dass notwendige Ausgaben auf die Stadt zukommen, beispielsweise in der Kinderbetreuung, der Sanierung von Schulen, dem Neubau von Kindergärten und dem Bau der Feuerwache. Diese sollen auch mitgetragen werden. Angesichts der dramatischen Finanzsituation müsse aber auch gespart werden. Die Koalition aus SPD, Grünen und BmU lässt dabei jeden Sparwillen vermissen. "Meine Damen und Herren, wir verfügen nicht über die finanziellen Verhältnisse und geben Geld aus, als ob wir im Lotto gewonnen hätten.", so Jöbges im Rat. Im letzten Jahr sei zwar ein Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung eingesetzt worden. Dieser habe aber quasi nichts gebracht außer Steuererhöhungen.

Nun werde dem Bürger in die Taschen gegriffen und die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte erhöht. Und trotzdem seien die Mehreinnahmen i.H.v. 1,9 Mio. Euro schon wieder "verfrühstückt". Die SPD zeige sich sogar schon für weitere Erhöhungen der Grundsteuer offen. Das zeige die Konzeptlosigkeit deutlich.

Kritisiert werden von der CDU-Fraktion auch die anfallenden neuen Stellen für die soziale Stadt. Man sei im Vergleich zu anderen Städten in der Sozialpolitik durchaus gut aufgestellt. Erkrath sei bereits eine soziale Stadt. Allein an Personal- und Sachkosten entstünden für das neue Projekt nun aber jährlich Kosten in Höhe von 650.000 Euro. Dabei sei völlig ungeklärt, ob das Land tatsächlich zu seinen Förderzusagen stehe. Aus dem zuständigen Ministerium höre man dazu nichts Konkretes.

Auch der Einnahmensteigerung verweigere sich die Koalition aus SPD, Grünen und BmU. Mit Ausnahme der Neanderhöhe gelinge es nicht, Gewerbegebiete auszuweisen und Firmen anzulocken. Das Beispiel Monheim zeige, dass es besser geht. Hier seien die Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer fast zehn Mal so hoch wie in Erkrath.

Jöbges kritisierte auch die Landesregierung, die die Kommunen im Stich lasse: "Sowohl bei den offenen Ganztagsschulen als auch bei der Inklusion und nicht zuletzt bei der Flüchtlingsbetreuung lässt man uns alleine und ersetzt die anfallenden Kosten nicht eins zu eins."

Die CDU ist bereit, auch in schwierigen Zeiten eine verantwortungsvolle, gerechte und nachhaltige Politik zu betreiben und mit allen Fraktionen zu diskutieren. Über Einsparungen und Einnahmensteigerungen sollte jederzeit gesprochen werden. In der jetzigen Form sei der Haushalt aber nicht zustimmungsfähig, so abschließend Wolfgang Jöbges.

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